Brüssel / Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer bietet auch den Newletter "EuKommunal News - Nachrichten für Kommunen aus und für Europa" der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament als Download an. Mit heutigen Datum stellt Dr. Ulmer einen aktuellen Newsletter zur Verfügung, der vielfältige Informationen zu zahlreichen europapolitischen Themen beinhaltet.

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Kommunal News - August 2010		257 Kb

Immer lauter werden die Datenmissbrauchsvorwürfe gegen den US-Internetgiganten Google. Obwohl Google bei seinen Aufnahmefahrten bereits beiläufig Daten von ungeschützten Netzwerken gesammelt hat, läuft das Projekt "Street View" unverändert weiter. Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fordert daher: "Es ist höchste Zeit, dass man sich dieses Problems auf höchster europäischer Ebene annimmt!" Durch das SWIFT-Abkommen werden schon heute Bankinformationen an die USA weitergegeben. "Das ist für mich nicht akzeptabel und ich habe gegen dieses Abkommen gestimmt", erklärt Ulmer und plädiert deshalb dafür, die Privatsphäre jetzt vor weiteren Eingriffen, wie beispielsweise Google Street View, zu schützen.

Anfang Juli 2010 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wer im Jahr 2009 EU-Mittel in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Internetseite zum Finanztransparenzsystem enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Die Daten können über eine Suchmaske abgerufen werden, die verschiedenen Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält.

Auch in diesem Jahr veröffentlicht die Stiftung "Generation Europa" zusammen mit der EU-Kommission den europäischen Schülerkalender. Dieser enthält neben ausreichend Platz für Termine und Hausaufgaben zahlreiche Informationen über die Europäische Union, Berufsmöglichkeiten, Gesundheit, Verbraucherrechten oder Umweltschutz. Zu dem Kalender ist ein Begleitheft für Lehrer erschienen. Er ist in allen EU-Sprachen erhältlich - sogar auf Latein - und steht unter der Adresse http://www.europadiary.eu/docs/Edito_de.pdf kostenlos zum Download bereit.