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Reformvertrag für Europa
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Nach den ablehnenden Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2005 beschlossen, eine Reflexionsphase einzuleiten, um eine breite und intensive Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte sich im ersten Halbjahr 2007 das Ziel, den Prozess der Vertragsreform wieder in Gang zu bringen und vom Europäischen Rat einen Fahrplan verabschieden zu lassen, nach dem dieser Reformprozess fortgesetzt wird. Dies ist gelungen. Es wurde eine weitere Regierungskonferenz einberufen, die Ende Juli 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 die Eckpunkte für einen künftigen Reformvertrag vereinbart, der an die Stelle des Verfassungsvertrages treten wird. Die Eckpunkte bilden den Inhalt des Mandats der Regierungskonferenz und übernehmen die Substanz des Verfassungsvertrages. Dieses Vorgehen hat das Europäische Parlament in einer Entschließung ausdrücklich befürwortet. Es entsandte gleichzeitig für die Regierungskonferenz drei Vertreter, unter ihnen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Auf Aufforderung des Europäischen Rates von Juni 2007 arbeitete die Regierungskonferenz 2007 einen neuen Reformvertrag aus, der es der EU ermöglichen soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern und ihr wahres Potenzial zu nutzen. Der Vertrag konzentriert sich auf die Notwendigkeit, die EU zu modernisieren und zu reformieren. Der von der Regierungskonferenz ausgearbeitete endgültige Wortlaut des Vertrags wurde auf dem informellen Europäischen Rat am 18./19. Oktober in Lissabon angenommen und wird von den Mitgliedstaaten im Dezember 2007 unterzeichnet. Der Unterzeichnung des Vertrags folgt in allen 27 Mitgliedstaaten ein Ratifizierungsprozess. Der neue Vertrag soll noch vor den Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft treten. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Reformvertrages durch die drei Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz finden Sie folgend:
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