Nach den ablehnenden Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2005 beschlossen, eine Reflexionsphase einzuleiten, um eine breite und intensive Debatte über die Zukunft Europas zu führen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte sich im ersten Halbjahr 2007 das Ziel, den Prozess der Vertragsreform wieder in Gang zu bringen und vom Europäischen Rat einen Fahrplan verabschieden zu lassen, nach dem dieser Reformprozess fortgesetzt wird. Dies ist gelungen. Es wurde eine weitere Regierungskonferenz einberufen, die Ende Juli 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 die Eckpunkte für einen künftigen Reformvertrag vereinbart, der an die Stelle des Verfassungsvertrages treten wird. Die Eckpunkte bilden den Inhalt des Mandats der Regierungskonferenz und übernehmen die Substanz des Verfassungsvertrages. Dieses Vorgehen hat das Europäische Parlament in einer Entschließung ausdrücklich befürwortet. Es entsandte gleichzeitig für die Regierungskonferenz drei Vertreter, unter ihnen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Reformvertrages durch die drei Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Regierungskonferenz finden Sie folgend: