Spaniens Fußball-Erstligisten schulden dem spanischen Staat über 1 Milliarde Euro / Ulmer schreibt an Europäische Kommission und fordert unverzügliche Prüfung

Nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien gilt als Wackelkandidat innerhalb der Eurozone. Aktuell beschäftigen sich in Brüssel die EU-Finanzminister unter anderem auch mit Spaniens Sparbemühungen und der spanischen Bankenreform. Einer, der genauer hinschaut, ist der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, von welchem unter anderem sowohl EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als auch EU-Kommissarin Androulla Vassiliou in diesen Tagen Post erhalten. Inhalt: schnellstmögliche Klärung der Vorwürfe hinsichtlich möglicher illegaler Subventionen im spanischen Fußball.

In der Aprilausgabe 2012 wird über folgende Themen informiert:

1. Dr. Thomas Ulmer MdEP: EU-Parlament lehnt EU-Dieselsteuer mit großer Mehrheit ab
2. Neues Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA ab dem 1. Mai 2012
3. Besuchergruppe
4. Hoher Besuch im Europäischen Parlament: König Abdullah II. in Straßburg
5. Schweiz beschließt weiteren unfreundlichen Akt gegenüber der EU
6. Down-Syndrom: Initiative zur Aufklärung auf den Weg gebracht

Der Newsletter wurde in der vergangenen Woche versandt.

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News aus Europa: 25. April 2012	News aus Europa: 25. April 2012	1688 Kb

Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute mit einer großen Mehrheit gegen die Forderung der Kommission gestimmt, die Steuern für Diesel gegenüber dem Benzin zu erhöhen. Die Grundüberlegung, den energieeffizienteren Diesel mit einer höheren Steuer zu belegen, komme zu einer höchst unpassenden Zeit und sei zudem unsinnig. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU), Mitglied im Europäischen Verkehrssauschuss, hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für eine breite Mehrheit gegen die Pläne der Kommission stark gemacht: "Dieselfahrer in Deutschland sehen sich sowieso schon höheren Abgaben ausgesetzt. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, sich für eine effizientere Antriebstechnologie entschieden zu haben."

Beschränkung des Zuzugs von Osteuropäern / Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU / Symbolpolitik für nationale Befindlichkeiten

Die Schweiz verhält sich mit dem jüngsten Beschluss zur Kontingentierung der Einwanderung aus osteuropäischen Ländern wieder einmal unfreundlich gegenüber der EU. "Die Politik der Nadelstiche geht weiter. Nach dem Streit um die Überflugrechte, die An- und Abflugrouten des Flughafens Zürich oder das dortige Verbot für deutsche Taxis bricht die Schweiz jetzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das darf nicht folgenlos bleiben. Respekt und Freundschaft sollten wieder die Oberhand gewinnen", fordert der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Delegation EU-Schweiz des Europaparlaments ist.

Mit einer großen Mehrheit der Abgeordnetenstimmen des Europäischen Parlaments wurde in dieser Woche eine Initiative von Dr. Thomas Ulmer MdEP und von weiteren Europaabgeordneten zu Kindern mit Down-Syndrom positiv entschieden und auf den Weg gebracht. Das Down-Syndrom ist eine angeborene Störung der menschlichen Embryonalentwicklung, die Verzögerungen und Einschränkungen der geistigen und körperlichen Entfaltung verursacht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind mit Down-Syndrom geboren wird, liegt bei 1 zu 600 - 1000 Geburten. Von daher ist es die häufigste genetische Ursache für Lernschwierigkeiten, die angeborenen Anomalien sind eine der Hauptursachen für Kindersterblichkeit und dauerhafte Behinderungen. Sie leiden an Geburtsfehlern, wobei Herzerkrankungen am häufigsten auftreten. In vielen Übereinkommen und Verträgen sind die Rechte von Menschen mit Behinderung geschützt.