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Islands EU-Beitritt rückt näher
Donnerstag, den 24. Juni 2010 um 14:06 Uhr

Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments billigt EU-Beitritt des Landes

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht gegeben für den Beitritt Islands zur Europäischen Union. Noch müssen das Plenum des Europäischen Parlaments und die Außenminister der EU-Staaten sich für den Beitritt Islands aussprechen. Danach beginnen die eigentlichen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island.

"Aber als demokratischer Staat und funktionierende Marktwirtschaft erfüllt Island bereits jetzt viele Anforderungen der Europäischen Union", betonte der Mosbacher CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer, der auch Vizepräsident der Delegation für die Schweiz, Island und Norwegen, sowie dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist.

Ein Knackpunkt werden allerdings die Fischfangrechte sein, so Ulmer weiter. "In der Vergangenheit hat Island stets auf weitreichende Eigenständigkeit beim Fischfang gepocht, wogegen die EU in ihrer Fischereipolitik den Mitgliedstaaten Fangquoten zuschreibt. Hier muss noch Einigkeit erzielt werden."

Wichtig sei zudem die wirtschaftliche Stabilität Islands. So forderte der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments, Island müsse sich in einem Abkommen auf die Rückzahlung seiner 3,9 Milliarden Euro Schulden an die Niederlande und Großbritannien verpflichten.

"Bevor Island der EU beitreten kann, ist es wichtig, dass alle Haftungsfragen in Bezug auf die Bankenkrise gelöst sind", betonte Ulmer. "Sind diese zwei Fragen gelöst, steht schnellen Beitrittsverhandlungen nichts im Wege", so Ulmer weiter.

 
 
 

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