Verwendung von Fluggastdaten bei der internationalen Verbrechensbekämpfung

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte in seiner gestrigen Sitzung über die Verwendung von Fluggastdaten bei der internationalen Verbrechensbekämpfung ab. „Grüne und Sozialisten haben dabei wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und aus rein ideologischen Gesichtspunkten dagegen gestimmt. Das ist unverantwortlich und grob fahrlässig“, schimpfte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) aus Mosbach, der zugleich Mitglied im Europäischen Verkehrsausschuss ist.

"Grüne und Sozialisten nehmen auf diese Weise in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen und verstecken sich dabei hinter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes“, so Ulmer weiter. Der Datenschutz sei ein wertvolles Gut, der aber durch die Fluggastdatenauswertung keineswegs Schaden genommen hätte. Ulmer: "Internationale Verbrecherbanden sind bald besser vernetzt als wir und nutzen jedes technische Mittel. Wir hätten diese Daten gut gebrauchen können, um Korruption, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und andere abscheuliche Verbrechen besser bekämpfen zu können. Wir sammeln diese Daten ja nicht aus reiner Boshaftigkeit."

Die Daten sollten nicht in einer zentralen Datenbank verwaltet werden, sondern dezentral für die nationalen Polizeibehörden zur Verbrechensbekämpfung und zur Verbrechensprävention zur Verfügung stehen. "Diesen Sicherheitsgewinn müssen die Bürgerinnen und Bürger nun leider dank der Grünen und Sozialisten zum wiederholten Male abschreiben", sagte Ulmer abschließend.

Foto Flugzeug: © Thomas Löffler-Wagenführ / pixelio.de