Gemeinsam mit der Sozialministerin Dr. Monika Stolz und dem CDU-Landesgruppenvorsitzenden Rainer Wieland MdEP stellte sich Dr. Thomas Ulmer MdEP im Rahmen der Brüsseler Gespräche den Fragen und Anregungen aus seiner Heimat. Thema war unter anderem die Freizügigkeit von Patienten, das heißt die Möglichkeit zum Beispiel der Baden-Württemberger, sich im Krankheitsfall im europäischen Ausland behandeln zu lassen beziehungsweise die Behandlung von Ausländern in Baden-Württemberg.

"Der Zugang zu hochqualifizierter Versorgung wird künftig auch im europäischen Ausland möglich sein", stellte Ulmer fest und betonte weiter die Wichtigkeit der Überwachung von Leistungserbringern.

In seinem Vortrag zeigte Ulmer Wege zur Lösung der entsprechenden Probleme auf. Die Entwicklung einer europäischen Krankenkasse lehnte er dabei entschieden ab.

"Die Finanzierung ist nationalstaatlich gut geregelt. Die europäische Anpassungen sind längst erfolgt", so der Abgeordnete.

Die baden-württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz wies derweil auf die zusätzlichen Abkommen des Landes mit dem Elsass und der Schweiz hin: "Wir haben eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Rettungsdienst vereinbart. Außerdem können unsere Bürgerinnen und Bürger Spitzenmedizin zu deutschen Preisen sowohl in Frankreich als auch bei den Eidgenossen in Anspruch nehmen", so Stolz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Herz unterstrich die Notwendigkeit solcher Aktivitäten der Politik.
Er versorge mittlerweile zahlreiche ausländische Patienten in der Rheinebene. Deutsche Ärzte seien auf diese Weise viel besser ausgelastet und das gesamte System würde dadurch deutlich rentabler.

"Dafür sollte deutlich mehr Werbung gemacht werden", stellte Reiner Wieland MdEP in diesem Zusammenhang fest. Ulmer hob auch die umgekehrten Vorteile hervor: "Deutsche können sich problemlos im Ausland behandeln lassen", so seine Aussage.

Abschließend fasste Dr. Thomas Ulmer das Ergebnis der Diskussion folgendermaßen zusammen:

"Wir müssen die Freizügigkeit der Patienten durch Rechtssicherheit ermöglichen und dabei die finanzielle Autonomie der Nationalstaaten schützen. Ausländische Patienten unterstützen deutsche Spitzenmedizin durch den Besuch unserer Einrichtungen. Dies sollten wir weiter fördern".