Mit dem Votum des Parlaments konnte in diesen Tagen nicht nur eine pauschale Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke um fast fünf Prozent verhindert werden. Mindestens ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die Kommission nun zunächst nachweisen muss, dass die vorhandenen Mindeststeuersätze beziehungsweise deren pauschale Anhebung überhaupt für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen oder aber wenigstens gesundheitsfördernde Wirkungen haben könnte.

Tatsache sei vielmehr, dass die bereits seit 15 Jahren existierenden Mindeststeuersätze zu keinerlei Annäherung der Alkoholsteuer geführt haben. Im Gegenteil: Auch der Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Dr. Thomas Ulmer, betont: "So wie die Schere zwischen den Hochsteuerländern und den Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Steuersätzen immer weiter auseinander geht, so unterscheidet sich auch der tatsächliche Alkoholmissbrauch stark von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat. Dabei schneiden gerade diejenigen Staaten mit hohen Steuern etwa auf Bier oder Wein besonders schlecht ab, weil viele Konsumenten wegen der hohen Abgaben direkt auf hochprozentige Alkoholika zurückgreifen."

Es sei nun deshalb an der Kommission, ein sinnvolles Konzept für die Angleichung der Verbrauchssteuern in der EU zu entwickeln. Eine pauschale Anhebung der Mindeststeuersätze wäre dagegen nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung gewesen - dies konnte von einer knappen Parlamentsmehrheit bis auf weiteres verhindert werden.