Wer im EU-Ausland unschuldig verletzt wird, kann künftig schneller auf eine Entschädigung hoffen. Das Europaparlament stimmte für ein EU-Gesetz, das grenzüberschreitend Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz regelt. Ziel ist es, Rechte im Binnenmarkt zu stärken. Für Fälle wie diesen wurde das Gesetz ausgearbeitet: Ein Tourist aus Deutschland reist mit seinem Auto durch Ungarn und wird von einem Lastwagen angefahren, an dessen Steuer ein Grieche sitzt. Der Deutsche wird dabei verletzt, aufwendige Behandlungen sind notwendig.

Vor welchem Gericht und mit welchem Erfolg kann man Schadensersatzansprüche geltend machen? Das neue EU-Gesetz sagt: Es gilt das Recht des Landes, in dem der Schaden eingetreten ist, also Ungarn. Aber alle tatsächlichen Kosten müssen berücksichtigt werden, zum Beispiel auch Behandlungen in einem relativ teuren deutschen Krankenhaus. Schwierig wird es beim Schmerzensgeld als Ausgleich für bleibende Beeinträchtigungen. Da soll der Richter auf die Lebensumstände des Opfers in seinem Heimatland Rücksicht nehmen – eine leider ungenaue Regelung.

Insgesamt begrüßte Dr. Thomas Ulmer MdEP das neue Gesetz: Hier gebe es einen echten europäischen Mehrwert durch eine bürgerfreundliche Schadensberechnung.