Bei einer Verwirklichung der von der EU geplanten Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz droht nach Ansicht des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer der deutschen Land- und Forstwirtschaft eine erneute Welle von staatlichen Vorgaben und Kontrollen.

Aus diesem Grund hat Ulmer einen entsprechenden Antrag in den Umweltauschuss eingebracht, in dem er sich für eine eindeutige Ablehnung einer EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie ausspricht.

"Gerade in der Land- und Forstwirtschaft besteht seit Jahrhunderten ein natürliches Interesse, den Boden fruchtbar und in bestem Zustand zu erhalten", so Ulmer heute in Brüssel.

"Unsere Land- und Forstwirte brauchen keine Vorgaben aus Brüssel, denn sie wissen selbst, was für ihre wichtigste Existenzgrundlage am besten ist", so der EU-Abgeordnete weiter. Zudem sei der Boden ganz im Gegensatz zu Luft und Wasser Privateigentum und habe kaum granzüberschreitende Wirkungen. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Anlass, den Bodenschutz auf EU-Ebene zu regeln.

Ulmer gab zu bedecken, dass alle Bemühungen Baden-Württembergs um Deregulierung und Entbürokratisierung durch eine EU-Bodenschutzrichtlinie einen großen Rückschlag erleiden würden.

Eine neue EU-Richtlinie würde neben Schutzmaßnahmepaketen eine neue Kontroll- und Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten bedeuten.

"Eine Ablehnung dieser Richtlinie würde auch einen großen Schritt Richtung Entbürokratisierung bedeuten", so Ulmer abschließend.