Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine neue Richtlinie "über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" verabschiedet, durch die der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge angeregt und gefördert werden soll. Im öffentlichen Beschaffungswesen sollen künftig die tatsächlichen, über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten einschließlich der Umweltkosten, also auch CO2-und Schadstoffemissionen, als aktives Kriterium einbezogen werden.

2006 lehnte der Umweltausschuss eine frühere Fassung der Richtlinie ab, weil diese mit zu großem Verwaltungsaufwand verbunden war. Auch jetzt lehnt Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter und Experte im Umweltausschuss des Parlaments, die neue Richtlinie ab: "Die Richtlinie wurde durch Kompromisse schon so weit verändert, dass sie mehr oder minder inhaltslos ist, für die Kommunen aber einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet. Wir tragen hier ohne Not zu einer weiteren Europaverdrossenheit unserer Bürger und Kommunen bei. Nachdem die Richtlinie in vielen substantiellen Teilen entschärft wurde, hätte ich mir gewünscht, dass Rat oder Kommission die gesamte Angelegenheit zurückziehen. Die Rücknahme hätte ein Signal gesetzt, dass wir gemeinsam Entbürokratisierung ernst nehmen."

Die Kosten, die durch die Richtlinie nun entstehen, hätten bei der Verwendung der Mittel für die Isolierung öffentlicher Gebäude sicher den hundertfachen Erfolg für den Klimaschutz gebracht.