Dr. Thomas Ulmer MdEP unterstützt heimische Unternehmen
EU-Regionen mit einer herausragenden unternehmenspolitischen Weitsicht werden in Zukunft mit einer Auszeichnung belohnt. Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollen somit ermutigt werden, sich stärker für die Förderung von Kleinunternehmen in Europa einzusetzen. Das Projekt ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen (AdR).

"Mit dem Konzept der Europäischen Unternehmerregion wurde eine neue Initiative für Wachstum, Beschäftigung und Innovation ins Leben gerufen", freute sich Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter aus Mosbach. "98 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind ausschließlich auf der lokalen Ebene tätig. Oftmals sind sie wirtschaftlich und sozial stark an ihre Region oder Gemeinde gebunden", erklärt der CDU-Politiker. "Wir müssen die KMU dringend unterstützen, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise", mahnt Ulmer. "Sie sind die Quelle für Wachstum, Beschäftigung und Innovation." Die Auszeichnung als Unternehmerregion steht allen Regionen in Europa offen - ungeachtet ihrer Größe oder ihrer Bevölkerungszahl. Jede Region, Stadt bzw. lokale Gebietskörperschaft, die ihre eigene Strategie zur Förderung des Unternehmergeistes auf lokaler und regionaler Ebene konzipiert und umsetzt, kann sich für die Auszeichnung bewerben. "Ich rufe die Unternehmer in unserer Region auf, sich für diese Auszeichnung zu bewerben und somit zu zeigen, dass sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten" sagte Dr. Ulmer. Bewerbungen sind bis zum 15. Januar 2010 auf der EER-Website möglich.

Der Ausschuss der Regionen
Rund zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht zum Inhalt dieser Rechtsvorschriften zu geben. Der AdR veranstaltet jährlich fünf Plenartagungen, auf denen seine 344 Mitglieder Stellungnahmen verabschieden, die als Antwort auf Legislativvorschläge erstellt werden. Die Europäische Kommission, die das Initiativrecht innehat, und der Rat der Europäischen Union, der den endgültigen Inhalt der Rechtsakte beschließt (in der Regel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament), sind verpflichtet, den AdR in zahlreichen Politikbereichen einschließlich Umwelt, Beschäftigung und Verkehr anzuhören. Der Vertrag von Lissabon wird den Ausschuss der Regionen weiter stärken. Künftig muss er vom Europäischen Parlament zu allen für Regionen und Kommunen wichtigen Themen gehört werden. Er kann auch den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder er der Auffassung ist, dass ein EU-Gesetz gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. regionale oder lokale Kompetenzen missachtet.

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