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Regionalpolitik in der Europäischen Union
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Obwohl die Europäische Union zu den wohlhabendsten Gebieten der Welt zählt, bestehen zwischen ihren Regionen auffallende Unterschiede in Bezug auf Einkommen und Chancen. Durch die Regionalpolitik werden Mittel von den wohlhabenden auf die ärmeren Regionen in der Europäischen Union übertragen. Die Regionalpolitik ist ein Instrument der finanziellen Solidarität und gibt zudem wichtige Impulse für die wirtschaftliche Integration. Sie ist somit Ausdruck der Solidarität. Ihr Ziel ist die Verringerung der
Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und der Abbau des Wohlstandsgefälles in der Europäischen Union. Mehr als ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union wird hierfür verwendet. Diese Förderung der regionalen Entwicklung trägt wesentlich zur Stabilität der Europäischen Union bei. Ziel ist die Förderung eines hohen Grades an Wettbewerbsfähigkeit und eines hohen Beschäftigungsniveaus. Zu diesem Zweck werden die weniger wohlhabenden oder mit Strukturproblemen konfrontierten Regionen dabei unterstützt, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, indem sie sich an die neuen Arbeitsmarktbedingungen und an den globalen Wettbewerb anpassen. Zusätzlich unterstützen die Strukturfonds europaweit die Wettbewerbs- und Innovationsstrategien der Regionen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Regionalpolitik ein, deren Ziel nicht die Umverteilung von Reichtum, sondern vor allem die Erzeugung neuer Ressourcen und Chancen ist. Wir wollen keine Regionalpolitik „von oben", sondern eine Politik der Partnerschaft, bei der die Verantwortungen geteilt und die konkreten Projekte vor Ort umgesetzt werden, eine Politik des Wissens- und Technologietransfers, des Austauschs von Erfahrungen und nicht zuletzt eine Politik des Knöpfens von Kooperationsnetzen, die sich über ganz Europa erstrecken. Wir setzen uns daher für eine koordinierte Regionalpolitik ein, die nicht nur Platz für lokale Initiativen lässt, sondern sie ermutigt und zur Geltung bringt. Mit diesem Heft der "Schriften zur Europäischen Integration" will die CDU/CSUGruppe im Europäischen Parlament über die Chancen und Möglichkeiten der europäischen Regionalpolitik informieren. Konkret wird die Umsetzung der neuen Periode 2007 bis 2013 zunächst für Deutschland allgemein behandelt. Speziell gehen die Beiträge dann auf die künftige Strukturförderung in den neuen Bundesländern und den Grenzregionen ein. Die Artikel leisten außerdem einen Beitrag zur aktuellen Debatte um eine effektive und effiziente Regionalpolitik. |

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