Seit den Terroranschlägen auf die USA hat sich die Europäische Union im Rahmen der internationalen Allianz zur Bekämpfung des Terrorismus auf allen Ebenen und in Solidarität mit der Regierung der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk engagiert. Vom Europäischen Rat wurde ihr auf seiner Sondertagung am 21. September 2001 in Brüssel eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Terrorismus zugewiesen. Die EU leitete unmittelbar darauf eine Reihe verschiedenster Maßnahmen ein, die sowohl die vergemeinschafteten als auch die intergouvernementalen Politiken der EU einschließen. Mit ihren Beiträgen zu Bereichen wie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Notfallplanung, Wirtschafts- und Finanzfragen, Sicherheit im Luftverkehr, humanitäre Hilfe und Außenbeziehungen hat die Europäische Union bislang jene Maßnahmen ergänzt, die die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung von sich aus treffen, und damit ihre Fähigkeit zu kohärentem Denken und Handeln erfolgreich unter Beweis gestellt. Der 11. September hat überdies deutlich gemacht: Kein Land kann Bedrohungen dieser Art alleine bewältigen. So erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger der EU, dass nicht 15 nationalstaatliche Blickwinkel den Kampf gegen den internationalen Terrorismus schwächen, sondern dass Europa geschlossen gemeinschaftlich handelt.

Die vorliegende Blaue Reihe umfasst Beiträge und Einschätzungen zu den unterschiedlichen Aspekten der Terrorismusbekämpfung auf EU-Ebene. Dabei werden sowohl konkrete Maßnahmen aus dem Bereich der europäischen Innen- und Rechtspolitik analysiert als auch Gedanken zu möglichen außen- und entwicklungspolitischen Strategien formuliert.

Der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Dr. Hubert Pirker, gibt in seinem Artikel zunächst einen Überblick über die verschiedenen Etappen, die beim Aufbau des gemeinsamen Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts seit dem Vertrag von Maastricht bislang erreicht wurden. Nach den Anschlägen auf die USA habe es einen dramatischen Schub an legislativem und politischem Willen bei der Bekämpfung des Terrorismus gegeben, der zu einer sehr raschen Verabschiedung einer Vielzahl von Maßnahmen geführt habe, von der Weiterentwicklung des europäischen Haftbefehls und Europols über den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und die Verstärkung der Flugsicherheit bis hin zu einer intensiveren Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl- und Einwanderungspolitik. So sei seit September 2001 im Bereich der Inneren Sicherheit auf EU-Ebene viel mehr vorangebracht worden, als in allen Jahren zuvor.

Auf die Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Kampf gegen den Terrorismus, den diese Institution schon seit vielen Jahren führt, geht der Beitrag des Koordinators der EVP-Fraktion im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Klaus-Heiner Lehne, ein. Darin beschreibt der Autor in erster Linie Entstehung und Hintergründe zweier rechtlicher Instrumente, die die Möglichkeiten der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus erheblich ausgedehnt haben: zum einen den europäischen Haftbefehl, der die bislang sehr komplizierten Auslieferungsverfahren in Europa vereinfacht und beschleunigt, zum anderen die 2001 verabschiedete zweite Geldwäscherichtlinie, die das europäischen Gesamtsystem zur effektiven Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche grundlegend ergänzt. Nach Ansicht des Autors, der selbst Berichterstatter zu dieser Richtlinie war, muss ein solches System nicht nur den Schutz des Finanzsystems gewährleisten, sondern auch effektive Möglichkeiten zur Einziehung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten bieten, die Strafverfolgung der Geldwäsche über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung von Europol erleichtern und durch internationale Kooperation die Ausweichmöglichkeiten der Geldwäscher verringern.

Der Aufsatz von Christian von Boetticher, der Verfasser mehrerer Berichte des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ist, widmet sich den zwei deutschen Anti-Terror-Paketen, die dem Deutschen Bundestag nach dem 11. September vom Bundesinnenminister vorgelegt wurden. Diese umfassen eine Reihe von Maßnahmen, die beispielweise das Ausländergesetz, das Asylverfahren, das Pass- und Personalausweisrecht, den Datenschutz sowie das Luftverkehrsgesetz betreffen und vom Autor im Einzelnen analysiert werden. Anhand dieser Beispiele unterstreicht von Bötticher das Spannungsverhältnis zwischen nationaler und europäischer Ebene bei der Terrorismusbekämpfung: zwar fällt die Zuständigkeit für Polizei- und Strafgesetzgebung sowie für Maßnahmen zur Erhaltung der nationalen Sicherheit in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, doch nur, wenn die nationalen Regelungen in den europäischen Kontext gestellt und rechtzeitig auf ihre Europakonformität geprüft würden - was leider nicht immer der Fall sei - könnten auch die Aktivitäten auf europäischer Ebene erfolgreich sein. Nationale Vorhaben, die ohne Rücksicht auf europäische Initiativen und bestehende Möglichkeiten auf europäischer Ebene "hervorgezaubert" würden, seien eher hinderlich.

Der Verfasser des Berichtes des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Bereiche Justiz und Inneres von 1998, Bernd Posselt, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung der bevorstehenden EU-Osterweiterung für alle Gebiete der inneren Sicherheit. Er weist darauf hin, dass sich die Gemeinschaft auf ihre größte historische Veränderung seit ihrer Gründung auch durch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Bereich des dritten Pfeilers der EU vorbereiten müsse, die besonders mit den Regelungen des Amsterdamer Vertrags intensiviert worden sei. Die seitdem bestehende Parallelität zwischen Beitrittsverhandlungen und Ausweitung des aquis communautaire bei der Innen- und Rechtspolitik, den die künftigen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa spätestens mit dem Beitritt übernehmen müssten, seien dabei eine besondere Herausforderung. Posselt unterstreicht dabei besonders die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den MOE-Staaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in den Bereichen Asyl und Einwanderung, beim Kampf gegen die Korruption und Geldwäsche und beim Aufbau effektiver Zollbehörden sowie die Rolle und die Aufgaben der Europäischen Akademie für Innere Sicherheit.

Das Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Armin Laschet, beschäftigt sich in seinem Artikel mit den außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten. Als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik der CDU Deutschlands plädiert er dabei auch für eine Stärkung der Entwicklungspolitik als Instrumentarium für eine nachhaltige Politik der Konfliktprävention. Vor allem mit ihrem Einsatz für eine verstärkt multilaterale Kooperation könne die Europäische Union außenpolitisch eine führende Rolle übernehmen.

Die Beiträge dieser Blauen Reihe verschaffen einen umfassenden und informativen Überblick über verschiedenen Maßnahmen, die die EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung bislang ergriffen hat sowie über langfristigere innen- und außenpolitische Strategien, die einer kohärenten interdisziplinären Definition von Sicherheit entsprechen müssen. Sie zeigen, dass die weltweite Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 nur noch im Zusammenspiel zwischen nationaler, europäischer und globaler Ebene sowie durch die Verknüpfung verschiedener außen- und innenpolitischer Politikbereiche Erfolg haben kann.