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10 gute Gründe für Europa

Im Europawahljahr 2009 wird immer öfter die Frage nach dem Nutzen der Europäischen Union laut. Was hat die europäische Einigung für Deutschland überhaupt gebracht? 10 gute Gründe zeigen, dass die Europäische Union auch künftig für Deutschland unverzichtbar ist.

 
Asyl- und Einwanderungspolitik in der Europäischen Union
Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 sind Asyl und Einwanderung vergemein-schaftet. Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling und für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen sowie vielfältige einwanderungspolitische Maßnahmen werden nicht mehr von den Mitgliedstaaten sondern von der Gemeinschaft geregelt.
 
Das Mandat von Laeken: Ein Konvent für die Zukunft Europas
Die Europäische Union befindet sich ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkriegs ist in greifbare Nähe gerückt. Gleichzeitig steht die Europäische Union heute angesichts der aktuellen internationalen Lage vor großen neuen Herausforderungen.
 
Daseinsvorsorge und Wettbewerb in der Europäischen Union
Der Binnenmarkt der Europäischen Union dient dem Ziel, den Produzenten und Anbietern am Markt einen großen Wirtschaftsraum zur Verfügung zu stellen und dadurch die Verbraucher auch in den Genuss preiswerter und besserer Dienstleistungen kommen zu lassen. Der Markt kann nur funktionieren, wenn das Gemeinschaftsrecht, die Marktregeln, von einer kompetenten Behörde durchgesetzt und notfalls von Gerichten überprüft werden. Dem widmen sich die Europäische Kommission sowie die Gerichte der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof.
 
Der Europäische Verfassungsvertrag

Elmar Brok , Vorsitzender der EVP Convention Group im Konvent und Vorsitzender des Auswaertigen Ausschusses im Europaeischen Parlament:

Am 18. Juni 2004 wurde in Brüssel der vom Konvent erarbeitete Verfassungsvertrag von den 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnet. Den Iren ist es gelungen, 90 Prozent der Reformideen des Konvents in die Verfassung

 
Europa und die Türkei

Zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen seit vielen Jahren enge, freundschaftliche Beziehungen. Die Türkei ist für Deutschland und Europa ein geschätzter und zuverlässlicher Partner. Im Rahmen der NATO, bei der Stabilisierung von Krisenregionen und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen. CDU und CSU im Europäischen Parlament bekennen sich klar zu einem freundschaftlichen Verhältnis zur Türkei.

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Europäische Jugend- und Bildungspolitik
Die Europäische Union und der europäische Einigungsprozess bauen auf dem gegenseitigen Respekt und Verständnis aller Menschen auf. Das Europäische Parlament will diesen Respekt und dieses Verständnis fördern, indem es die Unionsbürger - ob jung oder alt - ermutigt, sich zu treffen und voneinander zu lernen. Die Austauschmaßnahmen im Rahmen der Jugend- und Bildungsprogramme, die Städtepartnerschaften und die Aktionen im Bereich der Zivilgesellschaft, aber auch die kulturellen Aktivitäten im Rahmen des Programms KULTUR 2000 tragen zu diesem Ziel bei.
 
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 übernahm de facto der Nordatlantikpakt die Garantie für Sicherheit und Frieden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union. Die durch die militärische Stärke begründete Dominanz der Vereinigten Staaten wurde erst in den 90er Jahren modifiziert, indem der europäische Pfeiler des Verteidigungsbündnis als "Juniorpartner" anerkannt wurde. Nach langen
 
Europäische Verkehrspolitik
Ein modernes Verkehrsnetz in Europa ist eine grundlegende Voraussetzung für den Waren- und Personenverkehr sowie für die Stärkung des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union. Schon 1990 sprach sich die EU für ein erstes von der Kommission vorgelegtes Schema von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken aus. Unmittelbar danach wurden die ersten Pläne der Netze für kombinierten Verkehr, Straßen- und Binnenschiffsverkehr vom Europäischen Rat angenommen. In der Folge haben das
 
Forschung und Innovation in der Europäischen Union
Die Europäische Union setzt sich ergänzend zur nationalen Forschungspolitik für die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie, die Förderung der Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Lebensqualität ein. Diesen Zielen dienen fünfjährige EU-Forschungs-rahmenprogramme. Das 5. Rahmenprogramm für den Zeitraum 1998 - 2002 hatte einen Gesamthaushalt von rund 15 Milliarden Euro, für das 6. (2002 - 2006) sind 17,5 Milliarden Euro vorgesehen.
 
Gesunde Lebensmittel

Mehr Sicherheit für die Verbraucher in der Europäischen Union

Vorwort von Reimer Böge MdEP

Die Bedenken der Verbraucher im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Lebensmittel war in Europa noch nie so groß wie heute. BSE, Dioxin im Tierfutter, Salmonellen in Eiern, Hormone in der Tiermast und Antibiotika im Tierfutter haben das Vertrauen der Menschen in die Land- und Ernährungswirtschaft und damit auch in die Qualität unserer Lebensmittel erschüttert.

 
Bundesweite Vorstellung des Expertenpapiers: Gefahr Hepatitis B: Gemeinsam Handeln

Vertreter der Hepatitis-B-Expertengruppe um Dr. med. Thomas Ulmer, Mitglied des Europäischen Parlamentes, und Professor Dr. med. Michael Manns, Vorsitzender der Deutschen Leberstiftung, haben heute in Heidelberg ihr gemeinsames Expertenpapier Empfehlungen für einen besseren Umgang mit Hepatitis B in Deutschland vorgestellt.
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DOWNLOAD_THIS_FILE_SEmpfehlung für einen besseren Umgang mit Hepatitis B in Deutschland 1730 Kb
 
Leitlinien für eine europäische Energiepolitik
Die Energiepolitik hat einen sehr hohen Stellenwert für die wirtschaftliche und politische Entwicklung Deutschlands und der Europäischen Union. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind die Kriterien, an denen sich eine zukunftsfähige Energiepolitik ausrichten muss. Die anhaltende politische Unsicherheit in den Öl exportierenden Ländern des Nahen Ostens, die wachsende Monopolstellung Russlands als Gasexporteur und der rasant zunehmende Energiebedarf Chinas und
 
Medienpolitik in der Europäischen Union
Mit dieser Ausgabe der Schriften zur Europäischen Integration möchten die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Beitrag zur Information über den Stand und die Entwicklungen der Medienpolitik auf europäischer Ebene leisten.

Auch wenn sich die Entwicklung der neuen Medien nicht so rasant vollzogen hat, wie es noch vor kurzem angenommen wurde, steht doch fest, dass der Mediensektor einen der dynamischsten Wachstumsmärkte der Zukunft darstellt. Auf dem Gipfel von

 
Parlamentarische Assistenten: Die rechten Händen der Abgeordneten

Wer das Europäische Parlament besucht, mag erstaunt sein, in den Fluren, Aufzügen und Büros so viele junge Leute zu sehen. Die meisten von ihnen arbeiten als parlamentarische Assistenten. Ein Großteil der 785 Europa-Parlamentarier beschäftigt einen oder mehrere Assistenten. Wie sieht ihr Arbeitsalltag aus und wie sind sie dazu gekommen? Erfahren Sie mehr über die vielen „rechten Hände“ der Europa-Abgeordneten in diesem Blickpunkt-Dossier. Insgesamt beschäftigen die Europa-Abgeordneten direkt oder indirekt rund 4.000 Mitarbeiter. Gut 1.400 davon arbeiten als akkreditierte parlamentarische Assistenten, hauptsächlich in Brüssel und im Wahlkreis, zum Teil auch in Straßburg.

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Reformvertrag für Europa
Nach den ablehnenden Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2005 beschlossen, eine Reflexionsphase einzuleiten, um eine breite und intensive Debatte über die Zukunft Europas zu führen.
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DOWNLOAD_THIS_FILE_SZusammenfassung des Reformvertrages 111 Kb
 
Regionalpolitik in der Europäischen Union
Obwohl die Europäische Union zu den wohlhabendsten Gebieten der Welt zählt, bestehen zwischen ihren Regionen auffallende Unterschiede in Bezug auf Einkommen und Chancen. Durch die Regionalpolitik werden Mittel von den wohlhabenden auf die ärmeren Regionen in der Europäischen Union übertragen. Die Regionalpolitik ist ein Instrument der finanziellen Solidarität und gibt zudem wichtige Impulse für die wirtschaftliche Integration. Sie ist somit Ausdruck der Solidarität. Ihr Ziel ist die Verringerung der
 
Terrorismusbekämpfung
Am 11. September 2001 ist deutlich geworden, dass ein Angriff auf die nationale Sicherheit nicht mehr allein in militärischen Kategorien gefasst werden kann. Wurde die nationale Sicherheit klassisch durch externe Angriffe gefährdet, ist mit dem Angriff auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington eine neue Bedrohungssituation entstanden. Terrorismusbekämpfung in Zeiten fortschreitender Globalisierung ist nunmehr endgültig eine Querschnittsaufgabe, die eine enge Abstimmung außen- und innenpolitischer Instrumentarien erforderlich macht.
 


 
 

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Bundesweite Aktion von Dr. Thomas Ulmer MdEP

 
 
 

Rückblick auf die Initiative "Mobilität der Zukunft"

 
 
 

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