Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wird in diesem Jahr mit dem vom Europäischen Parlament jährlich vergebenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 17. Dezember in Straβburg statt.

Hu Jia ist ein prominenter Menschenrechtler und Dissident, der sich in der Volksrepublik China für eine Vielzahl von sehr wichtigen Themen einsetzt und unermüdlich kämpft (Umweltschutz, Engagement für von HIV / AIDS betroffenen Menschen).

Unnachgiebig setzte er sich auch dafür ein, dass das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 offiziell untersucht wird. Sein Mut ist bewundernswert, sein Engagement im Kampf für Freiheit vorbildlich.

Das "Time Magazine" hatte Hu Jia im vergangenen Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt. Aktuell befindet sich Hu Jia in Haft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für die Freilassung des chinesischen Menschenrechtlers ein.

Bemerkenswert: Kurz vor der Bekanntgabe des diesjährigen Trägers des Sacharow-Preises hat China die Europäische Union davor gewarnt, Hu Jia auszuzeichnen.

Hinweis: Mit dem nach dem sowjetischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannten Preis ehrt das Europäische Parlament seit 1988 jedes Jahr Persönlichkeiten und Organisationen, die sich in herausragender Weise für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte eingesetzt haben.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine neue Richtlinie "über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge" verabschiedet, durch die der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge angeregt und gefördert werden soll. Im öffentlichen Beschaffungswesen sollen künftig die tatsächlichen, über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten einschließlich der Umweltkosten, also auch CO2-und Schadstoffemissionen, als aktives Kriterium einbezogen werden.

2006 lehnte der Umweltausschuss eine frühere Fassung der Richtlinie ab, weil diese mit zu großem Verwaltungsaufwand verbunden war. Auch jetzt lehnt Dr. Thomas Ulmer, Europaabgeordneter und Experte im Umweltausschuss des Parlaments, die neue Richtlinie ab: "Die Richtlinie wurde durch Kompromisse schon so weit verändert, dass sie mehr oder minder inhaltslos ist, für die Kommunen aber einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet. Wir tragen hier ohne Not zu einer weiteren Europaverdrossenheit unserer Bürger und Kommunen bei. Nachdem die Richtlinie in vielen substantiellen Teilen entschärft wurde, hätte ich mir gewünscht, dass Rat oder Kommission die gesamte Angelegenheit zurückziehen. Die Rücknahme hätte ein Signal gesetzt, dass wir gemeinsam Entbürokratisierung ernst nehmen."

Die Kosten, die durch die Richtlinie nun entstehen, hätten bei der Verwendung der Mittel für die Isolierung öffentlicher Gebäude sicher den hundertfachen Erfolg für den Klimaschutz gebracht.

Beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs sprach am 15. Oktober 2008 der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Im Mittelpunkt der Sitzung standen sowohl die Finanzkrise als auch das Vorantreiben des Klimaschutzes und die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

Zur Krise auf den Finanzmärkten, "die wahrscheinlich größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", betonte der Parlamentspräsident, habe man sich mit der Globalisierung des Finanzhandels auf den Geld- und Finanzmärkten zu sehr auf das "laissez faire" und die Selbstregulierung verlassen. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf diese Mängel in der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte in der Europäischen Union hingewiesen und die Europäische Kommission auch mehrfach aufgefordert, Maßnahmen vorzulegen, um das europäische Aufsichtssystem zu stärken.

Bereits 2002, so Pöttering, habe das Europäische Parlament die Unzulänglichkeiten in den Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen sowie damit verbundenen Risiken für die Finanzstabilität sowie die unangemessenen, auf Risiko und kurzfristige Gewinne ausgerichteten Gehälter und die Probleme rund um die Gebarung der Hedgefonds aufgezeigt.

Weiter betonte der Präsident: "Wir sind mit dem Euro als gemeinsamer Währung weit besser gerüstet als wir es früher mit unseren jeweiligen nationalen Währungen waren. Auch die Europäische Zentralbank hat sich in den letzten Wochen als äußerst handlungsfähig erwiesen. Sie hat fast täglich interveniert, um dem Markt Liquidität zu verschaffen und damit erneut bewiesen, dass nur koordiniertes Handeln Vertrauen bilden kann."

Die Lehre heute muss sein: Nicht isoliertes, unkoordiniertes, nationales Handeln kann Lösungen ermöglichen, sondern nur gemeinsame Verantwortung. Wir brauchen europäische Lösungen für die Finanzkrise, um in der Europäischen Union und damit im globalen Wettbewerb für die Zukunft gerüstet zu sein.

Das Europäische Parlament begrüßte darüber hinaus nachdrücklich den Aktionsplan zur Entlastung der Kreditmärkte, der beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe und Großbritannien am vergangenen Sonntag angenommen wurde. Wichtig sei insbesondere, dass die systemrelevanten Finanzinstitute in der Europäischen Union von einer Insolvenz bewahrt bleiben. Dies sei für eine funktionierende Wirtschaft, für die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und für die Beschäftigung sowie auch für den Schutz der Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger wesentlich.

"Die Menschen in der Europäischen Union erwarten von den europäischen Institutionen eine Rückversicherung: Wir begrüßen daher den Beschluss des ECOFIN Rates, den Schutz der Einlagen von Privatpersonen vorübergehend auf mindestens € 50.000 zu erhöhen", erklärte Pöttering. Abschließend erklärte der Parlamentspräsident zur Krise: "Freiheit ist immer auch mit Ordnung verbunden: Das Prinzip des Marktes ist eben nicht mit der Zügellosigkeit unregulierter Märkte gleichzusetzen. Wir brauchen bessere Regeln und eine nachhaltige Aufsicht, Ordnungspolitik im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft! Die Soziale Marktwirtschaft ist ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, wie es erstmalig im Vertrag von Lissabon auch rechtlich beschrieben wird." Die Bekämpfung der Krise auf den Finanzmärkten sei von großer Bedeutung.

Doch auch der Planet steuere aufgrund menschlichen Fehl- und Nichthandelns auf eine dramatische Krise zu. Daher, so Pöttering weiter, dürfe die rechtzeitige und entschlossene Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des Energie-Pakets nicht allein als kurzfristige wirtschaftliche Belastung gesehen werden, sondern vielmehr als Gebot der langfristigen wirtschaftlichen Vernunft. "Die Bekämpfung des Klimawandels ist auch eine wirtschaftliche Chance und ein wertvolles Instrument, um durch die Diversifizierung und Entwicklung neuer Technologien die Energieabhängigkeit von Russland und anderen Drittstaaten zu reduzieren und Wettbewerbsfähigkeit in neuen Märkten durch Technologieführerschaft zu erwerben", so Pöttering, "wir halten an unserem Ziel fest, wenn möglich vor Ende dieses Jahres zu einer Einigung über das Energie-Paket zu gelangen."

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat in den vergangenen Wochen mit deutlichen Mehrheiten äußerst wichtige Berichte zur Reduzierung von CO2 angenommen - insbesondere zur Überarbeitung des Emissionshandelsystems, zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung sowie zu den Anstrengungen für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen. Jetzt liegt es am Rat, ob es genügend Flexibilität gibt, um bis Dezember dieses Jahres zu einer Einigung in erster Lesung kommen zu können.

"All diese Bereiche stellen große Herausforderungen für die Europäische Union dar. Es gibt einen klaren Preis dafür, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist und wir bekommen es tagtäglich zu spüren. Zu schnell werden die Herausforderungen von morgen zu Herausforderungen der Gegenwart – und immer noch fehlen uns die notwendigen Mittel, um diesen Herausforderungen effizient zu begegnen", beklagte der Präsident des Europaparlaments.

Bis zum heutigen Tag haben 24 Mitgliedsstaaten ihre parlamentarische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Pöttering sprach damit erneut all jene Länder an, die den Vertrag zwar unterschrieben, aber noch nicht vollständig ratifiziert haben, und forderte dazu auf, die Verantwortung ernst zu nehmen. In diesem Sinne begrüßt das Europäische Parlament auch die Schaffung des neuen parlamentarischen Ausschusses über die Zukunft Irlands in der Europäischen Union, der bis Ende November über die zu unternehmenden Schritte nach dem negativen Referendum Bericht erstatten soll. Auf dieser Grundlage sollte der Europäische Rat im Dezember ein Verfahren festlegen, das ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in naher Zukunft ermöglicht.
Abschließend betonte Pöttering: "Die großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, verlangen mehr denn je den Vertrag von Lissabon für eine handlungsfähige, demokratische und bürgernahe Europäische Union."

Der Link zur Rede des Parlamentspräsidenten:
http://www.europarl.europa.eu/president/defaultde.htm#speeche%3C [Internetauftritt Präsident Pöttering]

Der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat in diesen Tagen zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 15/16. Oktober deutlich gemacht, dass sowohl die Georgien- als auch die Finanzkrise zeigten, dass Europa gemeinsam und koordiniert handeln müsse: "Europa muss mit einer Stimme sprechen." Er sprach sich auch für ein ambitioniertes EU-Klimapaket aus. Europa müsse ein "Beispiel setzen" und dürfe seinen Kampf gegen den Klimawandel wegen der Finanzkrise nicht vernachlässigen.

Georgienkonflikt
Europa habe das Ende eines Krieges in Georgien und den Rückzug der Besatzungstruppen erreicht: "Ich glaube nicht, dass die Welt noch eine Krise braucht, Europa will keinen zweiten Kalten Krieg, wir haben Frieden geschaffen und internationale Diskussionen eingeleitet. Und ich glaube, es ist lange her, dass Europa eine solche Rolle bei einem Konflikt gespielt hat."

Neues Weltfinanzsystem
Mit Blick auf die Finanzkrise sagte er: "Eine unvorstellbare Krise. Wir haben versucht, darauf eine gemeinsame Antwort für die Euro-Zone zu finden. Denn wir haben eine Zentralbank, eine Währung und die Pflicht zur Einigkeit." Es sei gelungen, einen gemeinsamen Plan zu schaffen, damit Banken wieder arbeiten und Bürger beruhigt schlafen könnten.
Ein neues Weltfinanzsystem sei von Nöten, ein neues "Bretton Woods". Europa müsse eine "Neudimensionierung des Kapitalismus" erreichen. Dabei sprach Sarkozy auch die "Belohnung von Spekulanten auf Kosten von Unternehmern" an. Und er betonte: "Manager dürfen nicht so entlohnt werden, dass sie sogar noch angestachelt werden, risikoreich zu agieren!" Auch eine Reformierung der Institutionen sei notwendig. Sarkozy sprach von einer "Weltregierung, um unseren Kapitalismus im internationalen System neu aufzustellen."

An anderer Stelle betonte Sarkozy, die Finanzkrise würde unaufhaltsam zu einer Wirtschaftskrise führen. Auch hinsichtlich dieser rief er zu einer "einheitlichen Lösung" auf. Sarkozy schlug auch Maßnahmen vor, um europäische Industrien zu schützen. Er befürchte, jetzt, wo "die Börsen im Keller seien", könnten europäische Industrien von Drittländern aufgekauft werden. Die EU-Regierungen müssten mittels der Gründung von Staatsfonds dafür sorgen, dass in Europa auch weiterhin "Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden" und eine "industrielle Antwort auf die Krise" gegeben wird. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die USA und deren Plan zur Rettung der amerikanischen Automobilindustrie.

Wirtschaftsregierung für die Eurozone
Auch schlug der Ratspräsident eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor. Angesichts der Schwere der Krise reiche eine Sitzung der Finanzminister, wie sie der ECOFIN darstellt, nicht aus: "Bei den Summen, um die es geht, reicht es nicht, wenn die Finanzminister sich besprechen, die Staatschefs müssen zusammenkommen."
"Die Europäische Zentralbank muss unabhängig sein", erklärte Sarkozy, "aber damit die Maßnahmen der EZB volle Wirkung entfalten können, müssen sie mit einer Wirtschaftsregierung diskutiert werden."

Ambitioniertes Klimapaket
Der Ratspräsident machte deutlich, dass die EU ein ambitioniertes Klimapaket brauche. Europa müsse ein "Beispiel setzen" und dürfe seinen Kampf gegen den Klimawandel wegen der Finanzkrise nicht vernachlässigen. "Das wäre dramatisch und unverantwortlich".

Die Berichterstattung über die Europäische Union ist für EU-Politiker bisher nicht zufriedenstellend. Immer noch dominieren nationale Themen die allabendlichen Nachrichtensendungen. Laut Margot Wallström, EU-Kommissarin für Kommunikation, widmen die Fernsehsender weniger als zehn Prozent ihrer Inlandsnachrichten den Aktivitäten aus Brüssel. Das soll sich nun mit Hilfe von Steuergeldern ändern.

Aus diesem Grund wurde eine Ausschreibung für ein europaweites TV-Netzwerk verfasst, das mehr Aufmerksamkeit und positive Berichterstattung aus Brüssel sichern soll. "Tatsächlich kauft sich die Kommission mit diesem Vorhaben Sendezeit bei den Fernsehsendern", erläutert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer und gibt zu bedenken, dass damit die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährdet wird.

Die Kommission will für dieses ehrgeizige Vorhaben bis zu 70 Millionen Euro in fünf Jahren ausgeben. Um das Geld sollen sich Netze von öffentlichen und privaten TV-Betreibern bewerben. "Erhalten diese den Zuschlag, müssen sie sich verpflichten, regelmäßig europäische Programme auszustrahlen, und das zu den Hauptsendezeiten und nicht wie bisher oft geschehen zu Zeiten, zu denen kaum noch jemand vor dem Fernseher sitzt", kommentiert Dr. Ulmer die bisherige Lage.

"Ich sehe hier die Unabhängigkeit der Sender gefährdet, auch wenn die Kommission diese angeblich garantieren will. Aber es müssen immerhin Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse der Journalisten angegeben sowie die Leitlinien der redaktionellen Philosophie beschrieben werden. Diese Vorgehensweise finde ich äußerst problematisch", kritisiert der aus Nordbaden stammende Politiker.

Die EU habe bereits zahlreiche Möglichkeiten der Berichterstattung mit dem TV-Sender Euronews, dem Radionetzwerk Euranet sowie einem eigenen Internet-Nachrichtensender. "Das Problem sehe ich eher in der Intransparenz unserer Arbeit", sagt Dr. Ulmer. "Es ist unsere wichtigste Aufgabe, den Bürgern die Bedeutung Europas deutlich zu machen. Gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise können wir unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem wir mit einer Stimme sprechen und schnell handeln. Das macht uns und unsere Politik glaubwürdig und so können wir das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen und nicht durch erkaufte Positivnachrichten", meint Ulmer abschließend.

Alarmiert durch die Entscheidung des Bundeskartellamtes wonach künftig auch Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel europaweit ausgeschrieben werden müssen, sorgt sich Ulmer derzeit um die Forschung im Bereich der Biomedizin. "Es besteht die ernste Gefahr, dass wichtige Investitionen in diesem Bereich nicht mehr getätigt werden", so Ulmer. In einem ersten Schritt forderte Dr. Ulmer die Kommission auf, die Entscheidung des Bundeskartellamtes patentrechtlich zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. Daraufhin betonte die EU-Kommission in einem Schreiben, dass sie zwar ebenfalls Defizite beim Patentschutz sehe, im konkreten Fall jedoch nicht eingreifen werde.

Stattdessen sei eine generelle Strategie zur Vertiefung des Patentsystems in Europa entwickelt worden. Für den rührigen Mosbacher Abgeordneten ist diese Antwort wenig befriedigend: "Was nützt denn eine Strategie, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt wird und die notwendigen konkreten Maßnahmen ausbleiben?" In der Tat ergibt sich ein offensichtlicher Widerspruch, dem sich Thomas Ulmer derzeit widmet. Dabei hat er vor allem auch die Entwicklung des in der Metropolregion Rhein-Neckar angesiedelten Forschungspotenzials im Auge. "Wir müssen uns für den Biotechstandort Rhein-Neckar starkmachen. Da bringe ich mich gerne ein", wird der bodenständige und heimatverbundene Thomas Ulmer zitiert. Man kann also davon ausgehen, dass die Forscher und Arbeitnehmer der Biotechmedizin in Brüssel einen engagierten Sachwalter haben.

"Die Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sollen in Zukunft erheblich erleichtert werden", bestätigte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer diese Woche. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy hatte dazu aufgerufen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, sehr kleine Unternehmen von der Einhaltung der EU-Richtlinien zu den Rechnungslegungsstandards zu befreien. Auch das Europäische Parlament hatte im Mai dieses Jahres bereits gefordert, Kleinstbetriebe von einigen Buchhaltungsvorschriften zu entlasten.

"Nach Berechnungen externer Berater können Kleinunternehmen 5,7 Milliarden Euro sparen, wenn sie nicht länger Jahresabschlüsse erstellen müssen. Das ist wirklich ein enormer Betrag", stellt Dr. Ulmer fest. In einem Kompromissvorschlag, der jetzt in Brüssel präsentiert wurde, einigte man sich nach langen Beratungen darauf, dass es den EU-Ländern freigestellt werden soll, ob sie ihre Kleinbetriebe von den Rechnungslegungspflichten freistellen.

Die vom ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber geleitete Expertengruppe zum Bürokratieabbau hat die Kommission aufgefordert, den Ländern einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
"Es ist an der Zeit, die Rechnungslegungsvorschriften grundlegend zu überarbeiten. Trotz aller Turbulenzen auf den Finanzmärkten geht das Leben für Kleinbetriebe weiter", betonte Ulmer.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind mehr als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa fettleibig oder übergewichtig. Bei den Kindern sind es 5 Millionen, die fettleibig sind und 22 Millionen, die an Übergewicht leiden.

"Es ist von immenser Bedeutung, dass wir den Trend der letzten dreißig Jahre stoppen", warnt Dr. Thomas Ulmer. "Übergewicht und Adipositas führen zu chronischen Erkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, Schlaganfall, Krebs und vielem mehr. Das wirkt sich langfristig negativ auf die Lebenserwartung in der EU aus und beeinträchtigt somit die Lebensqualität vieler Menschen," führt der nordbadische Politiker weiter aus.

Aufgrund dieser alarmierenden Zahlen fordert der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vielfältige Maßnahmen, um das Problem zu bewältigen. Diese wurden in einem "Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa" formuliert, über das in dieser Woche im Plenum abgestimmt wurde.

Gefordert wird unter anderem, dass an den Schulen Maßnahmen zu mehr körperlicher Bewegung und ausgewogener Ernährung ergriffen werden. "Ich plädiere für mindestens drei Stunden Schulsport pro Woche sowie Verkaufsautomaten mit gesunden Lebensmitteln", erklärt Dr. Thomas Ulmer, Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).

"Die EU-Politik muss in Zukunft stärker auf die Qualität von Lebensmitteln ausgerichtet sein. Nur so können wir zu einem hohen Gesundheitsstand und gleichzeitig zur Eindämmung von Fettsucht beitragen", betont Dr. Ulmer.

Auch private Unternehmen sollen in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden und einen Beitrag zur Verringerung der Adipositas leisten, indem sie gesündere Produkte auf den Markt bringen. Außerdem sollen sie die Kennzeichnung verbessern und somit dem Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern.

Des Weiteren fordert der ENVI-Ausschuss werbefreie Sendungen und Beschränkungen für Werbespots für ungesunde Lebensmittel. Auf diese Weise sollen vor allem Kinder geschützt werden, die schon in frühen Jahren sehr leicht von den Medien beeinflusst werden.

Die EVP-Fraktion befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen, lehnt jedoch ein völliges Verbot bestimmter Arten von Nahrungsmittelwerbung in Schulen sowie die Entwicklung europäischer Indikatoren wie des Taillenumfangs als Risikofaktor für Adipositas ab. Letztlich ist es gelungen, die Verantwortung des Einzelnen für seine Ernährung und körperliche Bewegung zu betonen.

"Natürlich ist Übergewicht ein wachsendes Problem in der EU. Ich bezweifle aber, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen erfolgreich dagegen angehen kann. Insbesondere Kinder sollten durch körperliche Aktivität, gute Spiel- und Freizeitmöglichkeiten in ihrem Lebensumfeld und besseres Kantinenessen an Schulen vor Faktoren, die Übergewicht fördern können, geschützt werden. Eine staatliche Werbezensur und die Überwachung der Zusammensetzung von Lebensmitteln sind aber mit Sicherheit die falschen Instrumente", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Ziel des Berichts zu "Hedge-Fonds und Private Equity" ist, eine Antwort auf die Finanzkrise zu geben und fundierte Vorschläge zu machen, um das gesamte Finanzsystem zu verbessern. Letztlich wurde der Bericht nicht nur auf Hedge-Fonds und Private Equity (Beteiligungsgesellschaften) reduziert. Es wird darin gefordert, dass sich die Gesetzgebung an alle relevanten Akteure im Finanzmarkt richten muss.

Der ursprüngliche Entwurf des dänischen Berichterstatters Poul-Nyrup Rasmussen (PSE) wurde vom Schattenberichterstatter Prof. Dr. Kurt Joachim Lauk (CDU) in entscheidenden Punkten entschärft. So wurde unter anderem eine unnötige zusätzliche Regulierung, zum Beispiel durch eine europäische Aufsichtsbehörde oder Rating-Agentur abgelehnt.

Der nordbadische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer fordert in diesem Zusammenhang freiwillige und gleichzeitig bindende Verhaltenskodizes: "Regulierungsdruck führt zu einer Abwanderung der Fonds in unregulierte Märkte. Ein so genannter Code of Conduct ist zielführender, weil sich somit die Akteure untereinander zum Austausch verpflichten und aus Fehlern lernen können."

Ulmer unterstreicht: "Man darf die Bedeutung von Hedge-Fonds und Private Equity nicht unterschätzen. Diese Instrumente schaffen zahlreiche neue Investitionsmöglichkeiten. Ihr Engagement in den Firmen führt mehrheitlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze."

Allerdings ist die Transparenz von Hedge-Fonds gegenüber anderen Finanzakteuren unerlässlich, besonders in Bereichen des Risikomanagements, bei Bewertungsmethoden und möglichen Interessenskonflikten. Nur so können Investoren und Banken ihre Handelspositionen adäquat bewerten.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, attestiert dem Private Equity-Bereich Impulse für Wachstum und Beschäftigung: "Die Kritik an einem überhöhten Einsatz von Fremdkapital und der Zerschlagung von Unternehmen bleibt bestehen. Andererseits verschreiben sich viele Private Equity-Fonds nachweislich einer langfristigen Firmenbeteiligung, schon allein aus nachvollziehbaren Imagegründen."

Mobiler Datentransfer auf das Handy oder den Laptop sind heutzutage nichts Ungewöhnliches. Während die Preise für solche Dienste zu Hause noch im Rahmen bleiben, erlebt man als Reisender innerhalb der EU eine böse Überraschung, wenn man seine Telefonrechnung nach dem Urlaub in den Händen hält. Die Europäische Union will dies jetzt ändern.

Die Gebühren für das Senden von Textnachrichten und das Herunterladen von Daten über das Mobiltelefon im Ausland (SMS- und Daten-Roaming) werden bald günstiger. "Das Versenden von SMS aus dem Ausland ist immer noch unverhältnismäßig teuer. Die Politik wird jetzt Obergrenzen einziehen", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU).

Die neue Verordnung soll bis 2013 gelten. Die Kommission will die Endkundenpreise für aus dem Ausland versandte Textnachrichten auf 11 Cent begrenzen. Im Schnitt kostet eine Auslands-SMS heute noch 29 Cent, teilweise sogar bis zu 80 Cent. Die vier Branchengrößen T-Mobile, Orange, Vodafone und Telefónica lehnen die Pläne kategorisch ab und ließen sogar ein Ultimatum zur Senkung der SMS- und Datenpreise verstreichen.

"Die Aufschläge sind mit den tatsächlich anfallenden Kosten in keinster Weise begründbar. Wir müssen auf ein realistisches Niveau runter", sagte die CSU-Europaabgeordnete Niebler.

Auch die Obergrenzen für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sollen weiter gesenkt werden. Bis 2012 ist ein Minutenpreis von 34 Cent für selbst getätigte Anrufe und 10 Cent für angenommene Anrufe angestrebt. Derzeit liegen die Limits bei 46 und 22 Cent. Als Neuerung soll künftig eine sekundengenaue Abrechnung erfolgen. "Nur so können wir gewährleisten, dass man künftig nur das zahlt, was man auch tatsächlich genutzt hat.

Diese Art der Abrechnung ist in Deutschland längst Standard und das muss auch beim Roaming zutreffen", erklärt Dr. Thomas Ulmer. "Der Verbraucher sollte meiner Meinung nach für SMS oder beim Surfen im Internet im EU-Ausland nicht mehr zahlen als zu Hause", kommentiert der nordbadische CDU-Politiker.

Für das Daten-Roaming will die Kommission eine Obergrenze von einem Euro pro Megabyte (MB)einführen. Bisher sind teilweise Preise von bis zu zehn Euro pro MB fällig. Ein Kunde habe nach dem Herunterladen einer Fernsehsendung im Ausland eine Rechnung von 40.000 Euro erhalten, sagte die Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding.

Die neue Verordnung soll am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Über die Details wird noch diskutiert, aber die Vorschläge der Kommission werden im Interesse der Mobilfunknutzer vom Parlament unterstützt.