Das Europäische Parlament hat heute das Interimsabkommen der EU mit den USA zum Bankdatenaustausch ("SWIFT") abgelehnt. Damit wurden die Bürgerrechte der Menschen in Baden-Württemberg und in ganz Europa gewahrt und gestärkt. Dieses Beispiel verbildlicht, wie sich Europa für die Menschen einsetzt. "Wir haben bewiesen, dass dem Parlament der Datenschutz sehr am Herzen liegt. Ich sehe in diesem Abstimmungsergebnis außerdem eine Sternstunde des Europäischen Parlaments, weil es einmal mehr gezeigt hat, wie nützlich es für die Bürgerinnen und Bürger ist. Ich fordere nun rasche Verhandlungen über ein Langfristabkommen. Rat und Kommission haben jetzt den Auftrag mit dem Europaparlament ein klares Mandat für Verhandlungen zu formulieren, das den europäischen Standards gerecht wird", so Dr. Thomas Ulmer, CDU-Europaabgeordneter aus Nordbaden.

Das Langfristabkommen muss ein Auskunftsrecht für Bankkunden und eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung beinhalten. "Eine Datenweitergabe, die nur auf einem vagen Verdacht beruht, muss verhindert werden. Ich möchte unbedingt die Weitergabe europäischer Daten an Dritte durch die USA ausschließen. Wenn wir das nicht sicherstellen, ist der Wirtschaftsspionage hinter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Tür und Tor geöffnet. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre das fatal und wird es mit mir nicht geben", sagte Dr. Thomas Ulmer abschließend.