Scharfe Kritik von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Ungehalten reagierte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, über die Entwicklungen im deutschen Schienennetzverkehr. Grund: Rat und Parlament der EU möchten trotz massiver Gegenwehr Deutschland die ungeteilte Entscheidungsbefugnis über sein Schienennetz entziehen. "Darauf wird es leider hinauslaufen, falls wir nicht in letzter Minute noch eine Verbesserung hervorrufen", so Ulmer.
Nach jetzigem Stand des Berichts von Marian-Jean Marinescu (MdEP/Rumänien) muss Deutschland seine Entscheidungsbefugnis über die Trassenvergabe an eine übergeordnete Stelle abtreten, die von den Netzbetreibern einzurichten ist.

"Diese Zersplitterung von Zuständigkeiten wird garantiert zu großem Chaos führen. Für ein Transitland wie Deutschland ist das nicht durchführbar, weil es den notwendigen Handlungsspielraum massiv einschränkt. Es wird ebenfalls zu Chaos im Personenverkehr kommen. Die Fahrpläne werden immer für ein halbes Jahr erstellt. Ungenutzte Güterstrecken können aber 61 Tage vor Nutzung bei Nichtbedarf einfach zurückgegeben werden. Das macht eine vernünftige Planung unmöglich", urteilt der Abgeordnete aus Nordbaden.

Ulmer empfahl den Vertretern der Deutschen Bahn, eine Klage gegen die anstehenden Maßnahmen in Erwägung zu ziehen: "Ein solcher enteignungsgleicher Vorgang ist inakzeptabel."