Dr. Thomas Ulmer MdEP: Belgrad muss zuerst Kriterien erfüllen / Frieden und Demokratie sind Voraussetzung

Die EU-Außenminister haben in dieser Woche die Europäische Kommission mit der Prüfung einer Aufnahme von Serbien beauftragt. Das ist ein wichtiger Schritt für das Land auf dem Weg zum EU-Beitritt. Diese Entwicklung sieht der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer jedoch kritisch: "Wir dürfen bei Serbien nicht dieselben Fehler machen wie bei Rumänien und Bulgarien. Diese Länder wurden zu früh in die EU aufgenommen!"

Serbien gehöre langfristig in die EU, aber bis dahin sei es noch ein langer Weg. Das Balkanland sei noch weit davon entfernt, der Union beizutreten, vor allem hinsichtlich der Bereiche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es müsse zuallererst mit seinen Nachbarn in Frieden leben, seine Kriegsverbrecher ausliefern und eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung herstellen.

"Die EU muss bei den Verhandlungen Härte zeigen und an den Beitrittsregeln festhalten!" fordert Ulmer. "Die vollständige Kooperation der Regierung in Belgrad mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist eine unerlässliche Bedingung für eine Aufnahme in die Gemeinschaft."