Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit den Bericht zu den Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Die Abgeordneten verlangen wesentliche Änderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates, den die Mitgliedstaaten im Sommer nach zähen Verhandlungen festgelegt haben. "Für mich steht das Wohl der Patienten im Vordergrund," betont der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU).

"Der Europäische Gerichtshof hat schon vor Jahren festgestellt, dass Patienten das Recht haben, sich im Ausland behandeln zu lassen und dabei denselben Betrag erstattet bekommen wie bei einer Behandlung in ihrem Heimatland. Administrative und bürokratische Vorgaben sowie finanzielle Belastungen halten viele Patienten jedoch davon ab, ihr gutes Recht zu nutzen," erklärt der Mediziner. Patienten sollen bei einer Behandlung im Ausland nicht in Vorkasse treten müssen. Stattdessen ist vorgesehen, dass die Kostenträger, z. B. die Krankenkasse oder der staatliche Gesundheitsdienst, direkt mit den Krankenhäusern abrechnen.

"Diese Regelung würde eine echte Verbesserung für die Patienten darstellen!" freut Ulmer. Besonders für Patienten mit seltenen Erkrankungen sei dies ein wichtiger Schritt. "In vielen Ländern gibt es nicht einmal entsprechende Diagnosemöglichkeiten und so leiden diese Menschen jahrelang, ohne zu wissen, was ihnen eigentlich fehlt." Jetzt muss eine Einigung mit dem Rat erreicht werden, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten sitzen. Dabei werden schwierige Verhandlungen erwartet.