Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Mit einer einfachen, aber sehr geschickt gestellten Anfrage an die Europäische Kommission hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer nahezu ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ulmer wollte wissen, ob es rechtens sei, dass die "Pharmariesen" die Notlage des Gesundheitssystems ausnutzen können, indem einzelne Medikamentenhersteller langfristig bindende Rabattverträge mit den Krankenkassen abschließen.

Diese neue Möglichkeit wurde letztlich durch die heftig umstrittene Gesundheitsreform neu geschaffen und gilt gemeinhin nicht gerade als Glanzleistung der Bundesregierung.

Nun hat sich die EU-Kommission klar geäußert. Sollten die Krankenkassen ihre Rabattverträge nicht europaweit nach wettbewerblichen Gesichtspunkten ausschreiben, droht der Bundesrepublik Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dr. Ulmer dazu: "Diese Drohung heißt im Klartext, dass die Gesundheitsreform schon mit der ersten Maßnahme gescheitert ist, bevor die letzte Maßnahme überhaupt umgesetzt wurde."

In der Tat handelt es sich bei den Äußerungen aus Brüssel um eine schallende Ohrfeige für die deutsche Gesundheitsministerin. Vor allem deshalb, weil die EU-Kommission nun grundsätzlich die Frage aufwirft, ob Rabattverträge denn überhaupt zulässig sind.

Dies dürfte vor allem die deutsche Industrie freuen, die von Anfang an gegen die Rabattverträge argumentiert hatte. Vor allem kleine und mittlere Wirtschaftsteilnehmer, mit denen solche Verträge nicht abgeschlossen werden, sind nämlich dauerhaft vom deutschen Markt ausgeschlossen.

"Stattdessen drängen nun die Pharmakonzerne aus dem europäischen Ausland zu uns", ergänzt Dr. Ulmer, "daher muss die Bundesregierung diesen Unsinn so schnell wie möglich stoppen".

Für das Europäische Parlament ist die Reduzierung des Organmangels "die größte Herausforderung an die EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Organtransplantation". Die Abgeordneten schlagen unter anderem die Einführung eines europäischen Organspendeausweises, die gemeinsame Nutzung eines Organpools sowie die Einrichtung einer Transplantations-"Hotline" vor. Organhandel und "Transplantationstourismus" müssten verhindert werden. Organspenden dürften nicht aus kommerziellen Gründen erfolgen.

In einem in diesen Tagen angenommenen Bericht des zyprischen Abgeordneten Adamos Adamou über "Organspende und -transplantation" erinnern die Abgeordneten daran, dass der Bedarf an Organtransplantationen in Europa stetig und schneller zugenommen hat als die Zahl der Organspenden. Derzeit seien auf den Wartelisten Europas viele Tausend Patienten registriert, "deren Sterblichkeitsrate hoch ist".

Es müsse dafür gesorgt werden, dass "Organspenden in keinem Fall aus kommerziellen Gründen erfolgen", betonte auch Dr. Thomas Ulmer, Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament. Organspenden müssten "uneigennützig und freiwillig" erfolgen. Das Parlament betont, dass "jegliche kommerzielle Nutzung von Organen ethisch nicht vertretbar und mit den meisten menschlichen Grundwerten unvereinbar ist".

Finanziell motivierte Organspenden würden dazu führen, dass die Schenkung eines Organs "zum bloßen Transfer eines Wirtschaftsguts degradiert" wird.
Kommission und Mitgliedstaaten sollten außerdem Maßnahmen zur Unterbindung des so genannten "Transplantationstourismus" ergreifen, indem sie Leitlinien zum Schutz der ärmsten und der besonders gefährdeten Spender vor dem Organhandel ausarbeiten und Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots legal beschaffter Organe beschließen.

Weiter fordern die Abgeordneten die Einführung eines europäischen Organspenderausweises in Ergänzung zu den bestehenden nationalen Systemen. Zugleich sollen die Mitgliedsstaaten in ihre Rechtsvorschriften die Möglichkeit der Ernennung eines rechtlichen Vertreters aufnehmen, der berechtigt ist, an Stelle eines Verstorbenen über eine Organspende zu entscheiden.

Die Biotechnologie könne eine wichtige Rolle spielen, um das Problem des Organmangels anzugehen. Auch Dr. Ulmer ist der Auffassung, dass die Biotechnologie, sofern Rückverfolgbarkeit garantiert ist, Forschern künftig unter Umständen die Möglichkeit bieten wird, Organe aus vom Patienten selbst entnommenen oder gespendeten Gewebeproben zu züchten. Entsprechende Forschungsprojekte müssten von der Kommission gefördert werden.

Die weltweite Lebensmittelkrise löst in Europa eine Absetzbewegung vom einstigen "Umweltwundermittel Biosprit" aus. Auch die Abgeordneten des Europaparlaments setzten sich in diesen Tagen sehr kritisch mit diesem Problem auseinander. Noch vor weniger als zwei Wochen hatten die europäischen Umweltminister bekräftigt, dass sie an dem vor einem Jahr beschlossenen Biosprit-Ziel festhalten wollen. Es ist Teil der EU-Klimaschutzstrategie.

Doch wegen der steigenden Preise auf den Agrarmärkten wachsen die Zweifel an diesem Ziel. Denn der Biosprit-Boom wird für die Preisexplosion mitverantwortlich gemacht. "Allerdings", so Thomas Ulmer, Umweltexperte im Europaparlament, "müssen wir genau prüfen, welche Auswirkungen die verschiedenen Produktionsmethoden auf die Lebensmittelpreise haben."

Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament Daul widersprach der Einschätzung, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Gewinnung von Biokraftstoffen die Preisanstiege verursacht habe. "Wir müssen die Dinge sauber trennen. Es nutzt nichts, wenn nun vorschnell pauschal der Biosprit für alles verantwortlich gemacht wird", betonte Ulmer.

Die Europäische Kommission will nun weitere 117 Millionen Euro für Nahrungsmittel zur Verfügung stellen, davon 57 Millionen aus dem bestehenden Haushalt für Hilfen. In Europa ruht die Hoffnung derzeit auf der Entwicklung neuartiger Produktionsmethoden, die nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau stehen. Dabei soll Biosprit statt aus Getreide, Palmöl, Sojabohnen oder Raps nur noch aus Abfallprodukten gewonnen werden. Jedoch gelten diese Verfahren frühestens ab 2015 als marktreif.

Das Europäische Parlament in Straßburg bietet allen Bürgern am 4. Mai 2008 die Möglichkeit, am traditionellen "Tag der Offenen Tür" zwischen 10.00 und 18.00 Uhr das Gebäude zu besichtigen und Europäische Institutionen und Organisationen kennen zu lernen, die sich für Europa einsetzen.

Der Tag wird in Zusammenarbeit mit etwa 50 Partnern durchgeführt. Zahlreiche andere Ereignisse finden im Rahmen des Tags der offenen Tür statt.

Besucher können auch auf dem Wasser zum Europäischen Parlament kommen. Zwischen der Anlegestelle am Palais Rohan und dem Parlamentsgebäude fahren ab 9.30 Uhr regelmäßig Schiffe, die Besucher kostenlos benutzen können.

Von Baden-Württemberg ist die Anreise mit dem Zug und dem Baden-Württemberg-Ticket günstig und schnell möglich.

Um die grenzüberschreitende berufliche Mobilität und die Übertragung von Lernergebnissen in der EU zu erleichtern, hat die Europäische Kommission einen Empfehlungsvorschlag zur "Errichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung" vorgelegt. Die freiwillige Einführung eines europaweit einheitlichen Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung soll die grenzüberschreitende Mobilität in der EU fördern, indem es die Übertragung der in einem bestimmten Qualifikationssystems oder Lernumfeld erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ermöglicht.

Individuelle Qualifikationen sollen wie beim Europäischen Qualifikationsrahmen anhand von Lernergebnissen beschrieben werden. ECVET (European Credits for Vocational Education and Training) soll ermöglichen, sinnvolle Einheiten von Lernergebnissen zu definieren. Diese können dann in ein anderes Bildungssystem übertragen werden. Sie werden dort anerkannt und im Hinblick auf eine Qualifikation akkumuliert.

Die Kommission empfiehlt, ECVET bereits bis 2012 schrittweise und auf freiwilliger Basis einzuführen. ECVET soll durch die Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (CQAF) flankiert werden. Auch hierzu hat die Europäische Kommission einen Empfehlungsvorschlag vorgelegt, der auf nationaler Ebene bereits ab 2010 umgesetzt werden soll.

Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist gegenüber 2006 im Jahr 2007 um 54 Prozent laut dem jährlichen Bericht der Europäischen Kommission zum Schnellwarnsystem RAPEX gestiegen. RAPEX wurde in der Union ins Leben gerufen, um schneller gefährliche Produkte, wie zum Beispiel Spielzeuge die mit Schadstoffen belastet sind, aufzuspüren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Zunahme der Warnmeldungen von 1.051 im Jahr 2006 auf 1.605 im vergangenen Jahr verdeutlicht, dass die Marktüberwachungsmechanismen der Mitgliedsstaaten von Jahr zu Jahr besser werden und zeigt, dass die Verbraucher in Europa heute besser geschützt sind als je zuvor. Die mit Abstand häufigsten Warnmeldungen betrafen 2007 erneut Spielzeuge. Dies bestätigt, dass die Sicherheit von Kindern mit zu den vordringlichen Aufgaben der Marktaufsichtsbehörden gehört, obgleich Motorfahrzeuge, Elektroartikel und Kosmetika weiterhin an vorderster Stelle unter den über RAPEX gemeldeten Produkten standen.

Erneut war China das Land, aus dem mehr als die Hälfte aller für gefährlich befundenen Produkte stammten (700 Meldungen). Dies lässt sich zum Teil durch die hohe Zahl von China aus in die EU importierten Produkten erklären, aber auch durch die stärkere Überwachung durch die chinesischen Kontrollbehörden nach den massiven Rückrufaktionen im letzten Sommer.

Im Rahmen der neuen Abschlussprüfung besuchten fünf Schüler der Friedrich-Realschule letzte Woche das Europäische Parlament in Straßburg. Für die Fächerübergreifende Kompetenzprüfung in den Fächern Geschichte und EWG wählten Nico Jochum, Christopher Bün, Tobias Gärtner, Monika Kovac und Stephanie Schwanemann das Thema: Entstehung und Entwicklung der EU. Ausgestattet mit einem Besucherausweis wurden sie von Frau Umbilenk, der Sekretärin des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer, empfangen.

Dr. Ulmer nahm sich persönlich Zeit und beantwortete die Fragen der Schüler, beispielweise,welche Probleme die EU zur Zeit am meisten beschäftigen. Im Anschluss erhielten die Schüler eine VIP-Führung durchs Parlament.

Im Plenarsaal durften sie als Zuschauer an der Sitzung des Parlaments teilnehmen und waren erstaunt, wie schnell Abstimmungen getroffen werden. Ausgestattet mit vielen Informationen und Material fuhren die Schüler zurück nach Weinheim. So kann einem erfolgreichen Abschluss der Prüfung nichts mehr im Wege stehen.

Besonderem Dank gelten nochmals Dr. Ulmer und dessen Sekretärin, die es ermöglichten, dass Schüler direkten Kontakt zum Europäischen Parlament erhielten. (Tobias Gärtner)

Ende Februar hat der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer mit einer kritischen Anfrage an die EU-Kommission die Probleme blinder Diabetiker in Brüssel thematisiert. Hintergrund war die Tatsache, dass die Hersteller von Insulinpumpen sich nicht in der Lage sahen für blinde Menschen entsprechende akkustische Signale an Ihren Pumpen anzubringen. Nun hat die Europäische Kommission im Sinne von Dr. Thomas Ulmer reagiert und einen Legislativvorschlag zum Thema zugängliche Informationsgesellschaft angekündigt.

"In der zweiten Jahreshälfte 2008 soll ein solcher Vorschlag erfolgen", erläutert Ulmer die Kernaussage des Schreibens aus der Generaldirektion des deutschen Kommissars. Weiter heißt es, die Kommission werde auf bindende Vorschriften hinarbeiten, die für einen besseren Zugang zu Informationstechnologien sorgen sollen, um somit die Chancengleichheit und einen wirksamen Binnenmarkt zu fördern.

Dr. Thomas Ulmer zeigte sich mit diesem Ergebnis hoch zufrieden und betonte die sachliche Arbeit der Kommission. "Die Europäische Kommission ist auf Arbeitsebene guten Argumenten meist aufgeschlossen", lobte Ulmer.
Um eine barrierefreie Ausgestaltung von Insulinpumpen außerhalb der Bedienungselektronik hat sich Ulmer bereits selbst gekümmert.

Als Berichterstatter der so genannten Medizinprodukterichtlinie achtete er bereits im Jahre 2006 peinlichst genau auf eine einfache Handhabung der einzelnen Präparate. In einer kürzlich verabschiedeten Richtlinie wird dieser Grundsatz sogar noch weiter ausgeführt. Danach sind mögliche Handhabungsfehler aufgrund der Produktmerkmale künftig auch Kriterium der Kosten-Nutzen-Analyse von Produkten.

Die Europäische Kommission hat am 7. April 2008 neue Maßnahmen angekündigt, welche die Nutzung von Mobiltelefonen an Bord von Flugzeugen erlauben werden. Die neuen Regelungen sehen einheitliche technische Standards zur sicheren Nutzung von Mobiltelefonen in Flugzeugen vor.

Noch sind allerdings die wenigsten Airlines mit der neuen Technik ausgestattet. Die führenden deutschen Airlines verhalten sich zögerlich, wenn es um die Nutzung von Handys an Bord ihrer Maschinen geht. So lehnt es unter anderem die Lufthansa ab, die entsprechende Technik zu installieren, da eine Belästigung der Passagiere durch Handytelefonate vermieden werden soll.

Dr. Ulmer lehnt eine Handynutzung an Bord von Flugzeugen ab. Eine Erlaubnis könne zu einer "unnötigen und unerträglichen Lärmbelästigung" an Bord führen, die man den Passagieren nicht zumuten solle. Besonders auf engem Raum, wie an Bord eines Flugzeugs, müsse man Rücksicht auf die Privatsphäre der anderen Mitreisenden nehmen. Allerdings sieht Ulmer auch – vor allem bei längeren Flugzeiten – die Notwendigkeit eines Mittels zur Kommunikation.

Eine sinnvolle Möglichkeit bietet die Nutzung von Internetverbindungen an Bord, mit denen E-Mails auch über den Wolken abgefragt werden können.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung von Telefonkabinen in Flugzeugen, in denen Gespräche in einem isolierten Raum geführt werden können.

Sehr geehrter Herr Präsident Rogge, sehr geehrter Herr Vizepräsident Dr. Bach, die Olympischen Spiele sind keine Sportveranstaltung wie jede andere.

Der Anspruch dieses Festes der Völkerverständigung ist weit höher. Dass es diesen Anspruch gibt, ist das eigentlich Olympische an der Veranstaltung.

Die Botschaft von Olympia lautet: Die Jugend der Welt kommt zusammen, um sich gemeinsam 15 Tage lang in fairem sportlichen Wettkampf zu messen, einander kennen und verstehen zu lernen. Die Grundlage zu einem friedlichen Miteinander und einer fairen Auseinandersetzung der Generation von morgen soll somit gelegt werden.

Ob man will oder nicht, haben die Olympischen Spiele somit eine politische Dimension. Daher kann es nicht unerheblich sein, in welchem politischen Umfeld sie stattfinden.

Mit Rücksicht auf diese olympische Bewegung und auf die Sportler sollten die Spiele daher unbedingt stattfinden. Aber genau die gleiche Rücksicht - nämlich auf die Glaubwürdigkeit der Bewegung und das Wohlergehen beziehungsweise die Meinungsfreiheit der Sportler - verpflichtet uns zum Handeln.

Freifahrtscheine für die Veranstalter sind sicher nicht der richtige Weg.

Die Olympischen Spiele dürfen nur dann in China stattfinden, wenn die Volksrepublik bereit ist, über Fragen von Menschenrechten und die Freiheit seiner Bürger nachzudenken.

Falls die chinesische Staatsregierung nicht bereit ist, in der Tibetfrage auf Dialog zu setzen, sollte das IOC die Spiele nicht in der Volksrepublik China veranstalten.

Sehr geehrter Herr Präsident Rogge, sehr geehrter Herr Vizepräsident Bach,

ich fordere Sie auf, eine alternative Austragung der Spiele außerhalb Chinas vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Thomas Ulmer MdEP