Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Beschränkung des Zuzugs von Osteuropäern / Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU / Symbolpolitik für nationale Befindlichkeiten

Die Schweiz verhält sich mit dem jüngsten Beschluss zur Kontingentierung der Einwanderung aus osteuropäischen Ländern wieder einmal unfreundlich gegenüber der EU. "Die Politik der Nadelstiche geht weiter. Nach dem Streit um die Überflugrechte, die An- und Abflugrouten des Flughafens Zürich oder das dortige Verbot für deutsche Taxis bricht die Schweiz jetzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das darf nicht folgenlos bleiben. Respekt und Freundschaft sollten wieder die Oberhand gewinnen", fordert der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Delegation EU-Schweiz des Europaparlaments ist.

Mit einer großen Mehrheit der Abgeordnetenstimmen des Europäischen Parlaments wurde in dieser Woche eine Initiative von Dr. Thomas Ulmer MdEP und von weiteren Europaabgeordneten zu Kindern mit Down-Syndrom positiv entschieden und auf den Weg gebracht. Das Down-Syndrom ist eine angeborene Störung der menschlichen Embryonalentwicklung, die Verzögerungen und Einschränkungen der geistigen und körperlichen Entfaltung verursacht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind mit Down-Syndrom geboren wird, liegt bei 1 zu 600 - 1000 Geburten. Von daher ist es die häufigste genetische Ursache für Lernschwierigkeiten, die angeborenen Anomalien sind eine der Hauptursachen für Kindersterblichkeit und dauerhafte Behinderungen. Sie leiden an Geburtsfehlern, wobei Herzerkrankungen am häufigsten auftreten. In vielen Übereinkommen und Verträgen sind die Rechte von Menschen mit Behinderung geschützt.

Neuer Name und Neuausrichtung: Die "European Enterprise Promotion Awards" (ehemals "European Enterprise Awards") gehen in die nächste Runde. Der EU-Unternehmensförderpreis hat nicht nur einen neuen Namen erhalten, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung. Insbesondere die Förderung des Unternehmertums steht jetzt im Fokus. Auch der organisatorische Ablauf des Wettbewerbes wurde reformiert. Teilnehmen können weiterhin lokale, regionale oder nationale Behörden und Institutionen, die durch neuartige Maßnahmen merklich die Entwicklung eines unternehmerischen Umfelds, die Stärkung unternehmerischer Initiative und Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verwaltungen fördern.

Unterstützung bei der Unternehmensgründung / EU will Wettbewerbsfähigkeit steigern

Eine bessere Erfolgsquote bei der Unternehmensgründung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Jungunternehmern sind die Hauptziele des Programms "ERASMUS für Jungunternehmer" der Europäischen Kommission, das auch in dieser Förderperiode wieder 3,1 Mio. Euro Fördergelder für junge Unternehmer bereitstellt. Die Zahl der Unternehmensgründungen, die nach wenigen Monaten oder Jahren scheitern, ist weiterhin groß. Die wichtigsten Gründe hierfür sind laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim mangelnde Erfahrung, mangelnde unternehmerische Kompetenz sowie eine falsche Vorstellung vom Unternehmeralltag.

Video / u.a. Interview mit Dr. Thomas Ulmer MdEP zum Thema "Brustimplantat-Skandal":

EU gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Die Europäische Union hat aktuell über eine Liste von 222 gesundheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel im dafür zuständigen Ausschuss abgestimmt. In der Liste werden gesundheitsrelevante Aussagen genehmigt, die auch in Zukunft zu Werbezwecken benutzt werden dürfen. In der Vergangenheit wurde oft mit den angeblich gesundheitsfördernden Eigenschaften von Produkten geworben, dafür gab es aber meist keine wissenschaftliche Grundlage. Ein gutes Beispiel hierfür ist der probiotische Joghurt, dieser darf in Zukunft nicht mehr mit gesundheitsfördernden Wirkungen beworben werden. Im Vorfeld wurden 44.000 Anträge an die Kommission gestellt, davon wurden nach einer wissenschaftlichen Prüfung nur 222 genehmigt.

Bereits seit einiger Zeit hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie soll sein, sowohl Gewässer, Ökosysteme wie auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen im Wasser zu schützen. Mehrbelastungen und Verschärfungen sind mit der Veröffentlichung dieses Kommissionsvorschlages nun für das Bundesland Baden-Württemberg und dessen Binnengewässer zunächst nicht zu erwarten. Der Vorschlag der Kommission wird nun im zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament beraten und gegebenenfalls abgeändert. Dabei wird auch darauf geachtet, dass der endgültige Gesetzestext praktikable Lösungen beinhaltet und die Bürgerinnen und Bürger schützt.

In der Märzausgabe 2012 wird über folgende Themen informiert:

1. Europäisches Parlament fordert eine EU-weite Diabetesstrategie
2. Besuchergruppen im Europäischen Parlament
3. EU-Gesetzgebung für Omnisbusunternehmen im Blickpunkt
4. Der europäische Exportschlager Bildung
5. Kurz notiert
6. Reformierung des Erbrechts in der EU

Anhänge:

News aus Europa: 16. März 2012

[News aus Europa: 16. März 2012]

2246 KB

Ende Februar 2012 hat eine Expertengruppe zum Bürokratieabbau um den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihren "Bericht zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU" vorgelegt. Die Gruppe wurde 2007 gegründet und hatte die Aufgabe, die Europäische Kommission bei der Umsetzung des "Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union " zu unterstützen. Neben Edmund Stoiber gehörten der Gruppe 14 weitere Experten aus dem Bereich der intelligenten Regulierung oder in betroffenen Politikbereichen.

EU für mehr Fluggastrechte / Ulmer fordert Transparenz und bessere Informationen

Brüssel. Aktuell sprach sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für eine bessere Anwendung sowie eine striktere Durchsetzung der Rechte von Flugreisenden in der EU aus. So weist die bereits existierende Fluggastrechte-Verordnung nach Meinung der Abgeordneten bisher noch zu viele Schwachstellen auf. "Gerade bei Gepäckverlust, Verspätungen oder gar Flugausfällen fehlt bisher für den Geschädigten die Sicherheit, auch zu seinem Recht zu kommen", so der baden-württembergische Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU). "Daher brauchen wir eine Angleichung der Entschädigungsleistungen im Flugverkehr an diejenige für den Bahn- bzw. Busverkehr. Es ist unverständlich, warum ich in dem Moment, in dem ich von der Bahn ins Flugzeug umsteige, auf einmal weniger Rechte haben sollte", betonte das Mitglied des EU-Verkehrsausschusses.