Pressemitteilungen von Dr. Thomas Ulmer MdEP

Brüssel. Aktuell wurde im Gesundheitsausschuss der Europäischen Union das Thema HIV/Aids behandelt. Es ging um die Umsetzung des Aktionsplans "Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009-2014)". Nach Zahlen des "Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen" gab es alleine im Jahr 2009 25.000 HIV-Fälle. Die aktuellen Beschlüsse sehen vor, dass das öffentliche Bewusstsein durch Kampagnen und Gesundheitsschulungen gestärkt wird, denn durch gezielte Präventionsmaßnahmen und Früherkennung kann HIV eingedämmt werden.

Verwendung von Fluggastdaten bei der internationalen Verbrechensbekämpfung

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte in seiner gestrigen Sitzung über die Verwendung von Fluggastdaten bei der internationalen Verbrechensbekämpfung ab. „Grüne und Sozialisten haben dabei wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und aus rein ideologischen Gesichtspunkten dagegen gestimmt. Das ist unverantwortlich und grob fahrlässig“, schimpfte der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) aus Mosbach, der zugleich Mitglied im Europäischen Verkehrsausschuss ist.

In der Novemberausgabe 2011 wird über folgende Themen informiert:

1. Mein persönliches Rating zu Rating-Agenturen
2. EU-Verordnung: Keine Zockerei mit Staatsanleihen
3. Straßburg: Zu Besuch im Europäischen Parlament
4. Online-Glücksspiele und Kinderschutz
5. Fachkräfte: einfacher im EU-Ausland arbeiten
6. EP fordert Maßnahmen gegen Bienensterben

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News aus Europa: 18. November 2011

[News aus Europa: 18. November 2011]

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Europäische Kommission antwortet auf Ulmers Anfrage / Reservierte Haushaltsmittel könnten entweder gestrichen oder entsprechend gekürzt werden

Brüssel. „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist auf dem besten Wege, hinsichtlich des Zukunftsprojekts Stuttgart 21 eine riesige Chance für das Land und die Förderung dieses wichtigen Vorhabens durch europäische Finanzmittel zu verspielen“, urteilte aktuell der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Der CDU-Parlamentarier hatte vor Kurzem in dieser Sache eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Ulmer wollte hierbei unter anderem wissen, wie die Kommission mit den bereits zugesagten Geldern für Stuttgart 21 verfahren werde, sollte sich die Bevölkerung mehrheitlich für einen Vertragsbruch und damit gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 und gegen den Ausbau der Magistrale Paris - Bratislava aussprechen.

In der Oktoberausgabe 2011 wird über folgende Themen informiert:

1. „die handicaps“ sorgten für gute Stimmung im Europaparlament
2. Weitere Besuchergruppen im Europaparlament in Straßburg
3. Gesamtpaket für Griechenland / Maßnahmen zum Schutz des Euro
4. Parlament beschließt Haushalt 2012: Schwerpunkt auf Förderung des Wirtschaftswachstums
5. Entlastung des Ratshaushalts 2009 verweigert
6. EU-Kommission will Finanzierung erleichtern
7. Rechtssicherheit soll Handel ankurbeln

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News aus Europa: 29. Oktober 2011

[News aus Europa: 29. Oktober 2011]

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Ulmer: "Kann man den politischen Zusagen der baden-württembergischen Landesregierung noch trauen?"

Straßburg / Mosbach. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) aus Mosbach kritisierte heute die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, die zugesagten finanziellen Mittel für die nötige Erweiterung der DHBW in Mosbach wieder infrage zu stellen. Ulmer, der auch Kommunalpolitiker ist, sagte: "Das ist unerhört. Die Duale Hochschule ist ein Erfolgsmodell. Das zeigen zum einen die steigende Anzahl von Studienanfängern und zum anderen die Tatsache, dass 90 Prozent der Studierenden nach erfolgreichem Abschluss gleich einen Arbeitsplatz finden. Die Erweiterungsmaßnahmen sind daher notwendig, denn sonst können zukünftig Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Das kann sich Baden-Württemberg nicht leisten."

Ulmer: Jetzt zeigt die SPD ihr wahres Gesicht!

Bezugnehmend auf eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger vom 30. September 2011 befürchtet der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer, dass die Polizeidirektion Mosbach ganz eindeutig zur Disposition steht. Der baden-württembergische Innenminister habe erneut angedeutet, dass es zu einer Schließung von Polizeidirektionen kommen werde. Hierbei werde die Zahl von 10 bis 12 angestrebt. Momentan gibt es 38 Polizeidirektionen und Präsidien in Baden-Württemberg. Ulmer: „Hiermit zeigt die SPD trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eindeutig, dass sie die Landkreisstruktur und die basisnahe Versorgung der Bevölkerung mit allen Infrastrukturdiensten eines modernen Staates weiter zurückfahren will.“

Dreitägige Informationsfahrt nach Brüssel mit Dr. Thomas Ulmer MdEP

Brüssel. Europa gewinnt jeden einzelnen Tag immer mehr an Bedeutung, das konnten diese Woche rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Neckar- und Neckar-Odenwald-Kreis hautnah erleben. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hatte zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Brüssel eingeladen, innerhalb kürzester Zeit waren die Teilnehmerplätze belegt. Der Blick hinter die Kulissen der europäischen Politik fand just zu dem Zeitpunkt statt, als die Slowakei über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) abstimmte und sich das Parlament in Bratislava im ersten Durchgang mehrheitlich dagegen entschied. Hochspannung in Brüssel und natürlich Gesprächsstoff für das Treffen mit Ulmer im Europäischen Parlament, der die Besuchergruppe mit den Worten begrüßte: „Ich werde keine langen Reden halten, deswegen sind Sie nicht hier. Ich stehe Ihnen bezüglich Ihrer Fragen Rede und Antwort.“

Brüssel. Am morgigen Freitag, 14. Oktober 2011, wird um 10 Uhr in Brüssel gegenüber dem Europäischen Parlament ein neues Besucherzentrum eröffnet, das Parlamentarium. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa und es heißt seine Besucher zum ersten Mal in allen 23 Amtssprachen willkommen. Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer (CDU) freut sich über diese Neuerung: "Dieses Zentrum richtet sich an Erwachsene und Kinder jeder Altersklasse, es bietet einen einzigartigen Einblick in die Welt der Arbeit des Europäischen Parlaments und der EU. Bürger sollten die Chance nutzen, kostenlos mehr über die EU zu erfahren."

Bakterien werden immer resistenter / 25.000 Todesfälle jährlich

In dieser Woche verabschiedeten die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments eine Resolution über die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. "In der Europäischen Union werden mehr Antibiotika verschrieben als eigentlich notwendig. Dadurch werden Bakterien immer resistenter und die Mittel wirken nicht mehr", erklärt der Europaabgeordnete und Arzt Dr. Thomas Ulmer. In der EU sterben jährlich 25 000 Patienten an Infektionen mit Bakterien, die gegen zahlreiche Medikamente resistent sind. Damit verbunden sind Kosten im Gesundheitswesen und Produktivitätsverluste in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro.